Polizeipräsidium Bozen * Außerordentliche Kontrollen: „Gemeinde Leifers, irreguläre Ausländer werden ausgewiesen und an die CPR überstellt“

Polizeipräsidium Bozen * Außerordentliche Kontrollen: „Gemeinde Leifers, irreguläre Ausländer werden ausgewiesen und an die CPR überstellt“
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18:46 Uhr – Freitag, 10. Mai 2024

Gestern wurden außerordentliche gemeinsame Einsätze durchgeführt, die die Gemeinde Leifers betrafen. Im Rahmen der im Auftrag des Landespolizeikommissars der Provinz Bozen, Paolo Sartori, angeordneten und im Landesausschuss für öffentliche Ordnung und Sicherheit vereinbarten operativen Tätigkeiten wurden ausserordentlich etwa 20 Frauen und Männer des Polizeipräsidiums Bozen und des Polizeipräsidiums Bozen eingesetzt Ortspolizeipräsidium Leifers, unterstützt durch Einsatzkräfte der Kriminalpräventionsabteilung der Landespolizei.
Die Verhütung und Bekämpfung der verschiedenen kriminellen Phänomene und Probleme, die sich aus dem städtischen Verfall ergeben – insbesondere Drogenhandel und Episoden weit verbreiteter Kleinkriminalität –, die normalerweise in bestimmten Bereichen der verschiedenen städtischen Kontexte auftreten, stellen ein vorrangiges Ziel dar, das verfolgt werden muss allen Gemeinden der Provinz, um eine hohe Qualität des zivilen Zusammenlebens zu gewährleisten.

Der gestern durchgeführte Polizeieinsatz ist in der Tat Teil des Projekts zur Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz der Polizeikräfte im gesamten Provinzgebiet durch die Durchführung systematischer und gezielter allgemeiner Präventions- und Kontrollaktivitäten öffentlicher Einrichtungen in den kommunalen Kontexten, in denen die Bürgermeister tätig sind In ihrer Funktion als lokale Behörden für öffentliche Sicherheit haben sie den Provinzbehörden – dem Polizeikommissar und dem Regierungskommissar – das Vorliegen besonderer Probleme im Zusammenhang mit der städtischen Sicherheit gemeldet.
Das Hauptziel besteht daher darin, die Verbrechen, die größere soziale Besorgnis hervorrufen, angemessen zu verhindern und zu bekämpfen und gleichzeitig die Präsenz und Sichtbarkeit der Polizeikräfte in der Region zu erhöhen.

Im Rahmen der gestrigen Polizeieinsätze wurden gezielte Kontrollen in den Bereichen des historischen Zentrums der betreffenden Gemeinde, in öffentlichen Parks und in den umliegenden Straßen durchgeführt.
Besonderes Augenmerk galt den Kontrollen in der Nähe des Bahnhofs Leifers sowie in Spielhallen und Bars, in denen VLT-Geräte aufgestellt sind.

Bei der Kontrolle in einer Bar in Leifers wurde ein 57-jähriger Bozner mit Wohnsitz in Bronzolo – ein mehrfach vorbestrafter und von der Polizei gesuchter Abgeordneter – im Besitz eines Messers erwischt. Als er von der Polizei angehalten und identifiziert wurde, stellte sich heraus, dass er der Empfänger einer gegen ihn von der Justizbehörde erlassenen „Controlled Freedom Order“ war. Durchgeführt in den Räumen des Polizeipräsidiums Bozen, erließ der Polizeikommissar außerdem die Personenverhütungsmaßnahme der Straßenblattpflicht der Gemeinde Leifers für die nächsten 4 Jahre.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Ermittlungen der Kriminalbekämpfungsabteilung und der Einwanderungsbehörde erließ der Polizeikommissar die folgenden Maßnahmen:

• 3 AUSWEISUNGSVERORDNUNGEN / Entfernungsanordnungen aus dem Staatsgebiet gegen möglichst viele Nicht-EU-Bürger, die sich illegal in Italien aufhalten und über kriminelle und/oder polizeiliche Vorstrafen unterschiedlicher Art verfügen. Insbesondere:
– Bei Kontrollen in der Stadt San Giacomo wurden zwei tunesische Staatsbürger aufgespürt. Gegen den ersten, einen 32-Jährigen ohne Aufenthaltserlaubnis, erließ der Polizeikommissar von Bozen eine Ausweisung aus dem Landesgebiet und gleichzeitig einen Haftbefehl im Rückführungszentrum in Gradisca d’Isonzo (Gorizia), wo er bleiben wird bis zu Ihrer Überstellung in Ihr Herkunftsland.

– Was den zweiten tunesischen Staatsbürger betrifft, so gab es bereits im April letzten Jahres ein vom Präfekten von Mantua erlassenes Ausweisungsdekret sowie eine Bestimmung, die seine Inhaftierung im CPR von Gorizia anordnete. Der 30-jährige Tunesier hatte dieses Zentrum in den letzten Tagen willkürlich verlassen und sich bei seiner Flucht ein Bein gebrochen. Aus diesem Grund erließ der Polizeipräsident von Bozen heute einen neuen Ausweisungsbeschluss gegen ihn mit der gleichzeitigen Aufenthaltsverpflichtung bis zum Abschluss der medizinischen Behandlung, um dann seine Zwangsrückführung durchzuführen.

– Bei Kontrollen am Bahnhof Leifers wandte sich dieser SV, ein 35-jähriger indischer Staatsbürger, an die außerordentlich diensthabenden Polizisten, um den Diebstahl seiner Jacke und seiner Hausschlüssel anzuzeigen, der angeblich an Bord eines Regionalzuges stattgefunden hatte. Eine in der Datenbank der Polizei durchgeführte Überprüfung ergab, dass die betroffene Person offenbar der Empfänger einer Ablehnung des Ende April ausgestellten Antrags auf Erneuerung/Umwandlung der Aufenthaltserlaubnis war. Das Thema ist durch zahlreiche strafrechtliche und/oder polizeiliche Vorstrafen sowie drei Verurteilungen belastet: eine wegen ideologischer Unwahrheit, die eine Privatperson in einer öffentlichen Handlung begangen hat, und die anderen wegen Widerstand gegen einen Amtsträger, privater Gewalt, schwerer Körperverletzung usw das Tragen von Waffen oder Gegenständen, die eine Straftat verursachen können. Auch gegen ihn erließ der Polizeikommissar Bozen einen Ausweisungsbeschluss.

• 2 obligatorische Straßenlisten für einen Zeitraum von 3 Jahren für Personen, die durch Straf- und Polizeiregister belastet sind, ihren Wohnsitz in anderen Gemeinden haben und kein Recht haben, sich rechtmäßig in den Gemeindegebieten aufzuhalten, in denen sie identifiziert wurden;

• 2 mündliche Verwarnungen (Präventionsmaßnahme, die im Anti-Mafia-Gesetz vorgesehen ist) gegenüber möglichst vielen italienischen und ausländischen Staatsbürgern mit kriminellen und/oder polizeilichen Vorstrafen, wegen Verbrechen verschiedener Art, insbesondere gegen Eigentum, gegen die Person oder gegen Personen Betäubungsmittel, die aufgrund der gegen sie gerichteten Präzedenzfälle eine ausgeprägte soziale Gefahr darstellen.

„Selbst die heute durchgeführten Maßnahmen stellen spezifische allgemeine Präventions- und Überwachungsdienste dar, die durch die Präsenz aller Polizeikräfte auf dem gesamten Provinzgebiet gekennzeichnet sind, systematisch vorbereitet und so organisiert sind, dass sie der Gemeinschaft näher gebracht werden, und so.“ sie zu einem wesentlichen Bezugspunkt für die Bürger zu machen – betonte Kommissar Sartori –. Zu diesem Zweck ist es von grundlegender Bedeutung, die Bürgermeister als lokale öffentliche Sicherheitsbehörden und die örtliche Polizei, die für die Überwachung des Stadtgebiets im Hinblick auf die Nähe zum Bürger verantwortlich sind, nach einem integrierten und partizipativen Konzept in diese Aktivitäten einzubeziehen Sicherheit“.

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