2. Juni, Mattarella: „Italien muss sich zum Frieden verpflichten, darf aber keine Kompromisse zwischen Sicherheit und Rechten eingehen.“ Lob für die Souveränität Europas

2. Juni, Mattarella: „Italien muss sich zum Frieden verpflichten, darf aber keine Kompromisse zwischen Sicherheit und Rechten eingehen.“ Lob für die Souveränität Europas
2. Juni, Mattarella: „Italien muss sich zum Frieden verpflichten, darf aber keine Kompromisse zwischen Sicherheit und Rechten eingehen.“ Lob für die Souveränität Europas

„Wir müssen uns für den Frieden einsetzen. Aber es ist notwendig, heimtückische Kompromisse entschieden abzulehnen: Sicherheit auf Kosten der Rechte, Abwesenheit aggressiver Konflikte im Austausch für Unterwerfung, Ordnung durch Angst und Unterdrückung, wirtschaftlicher Wohlstand im Austausch für Unterwerfung.“ Das ist ein kategorischer Imperativ Sergio Mattarella äußert sich vor dem diplomatischen Korps, das am 2. Juni zum Empfang im Quirinale eintraf. Wie kann man es auch wegen des andauernden Krieges in der Ukraine nicht lesen? Keine Erwähnung findet die Debatte über die Waffen, die nach Kiew geschickt werden sollen, um auf russischem Territorium anzugreifen, wogegen Italien ist. Aber der Satz drückt die mehrfach zum Ausdruck gebrachte moralische Überzeugung aus, dass „Frieden gerecht sein muss“: eben ohne Tauschhandel oder Nachgeben.

In diesem Jahr fällt der Tag der Republik eine Woche vor der Europawahl. Eintausendfünfhundert Gäste schlendern durch die blumengeschmückten Alleen der Gärten. Der Empfang ist der große weltliche Ball der Republik, er fotografiert immer die Ära, in die er fällt. Elly Schlein Er ist nicht hier, er hat gerade eine Kundgebung in Mailand abgehalten. Giorgia Meloni kommt, frisch von einer Parteidemonstration auf der Piazza del Popolo. Es ist fast Sommer. In Petrolium Pasolini es erzählte vom damaligen Tag der Republik Saragatwobei die Mächtigen „entsprechend seiner Bedeutung und seinem politischen Gewicht“ um den Präsidenten positioniert seien.

Starkes Wahlklima. Sergio Mattarella bekräftigt nach den Wahlaufrufen der letzten Tage seinen eisernen Europäismus, indem er erklärt, dass „wir mit der Abstimmung die europäische Souveränität weihen“. Es ist eine Idee, die derjenigen diametral entgegengesetzt ist, die Meloni heute Nachmittag vor seinen Militanten in Rom geäußert hat.

Viele Dinge haben sich in diesen zwei Jahren des Melonismus verändert. Giorgia Meloni hat die Rolle der Moderatorin aufgegeben und ist zu ihren MSI-Ursprüngen zurückgekehrt. Mattarella bittet die Präfekten um „die Gewährleistung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts“. Es scheint ein offensichtlicher Satz zu sein, ist es aber nicht. Denken Sie daran, dass der Tag der Republik „einen Aufruf zur Verantwortung“ impliziert. Er erwähnt noch einmal den Kampf um die Befreiung, von dem unsere Freiheit strahlt. Wir müssen uns daran erinnern, sagt er.

Es gibt also eine interne Front. Und hier bekräftigt Mattarella die Grundlagen der Republik, der Demokratie, Kinder der Verfassung.

Dann ist da noch die äußere Front. Mattarella ist besorgt über „die Vervielfachung von Konflikt- und Gewaltsituationen in unserer Nachbarschaft, von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur Sahelzone.“ Er prangert „Russlands quälendes Wettrüsten“ an. In Bezug auf Israel und Palästina bekräftigt er, dass es notwendig sei, „einen Prozess einzuleiten, der den Massakern ein Ende setzt und schließlich zu einem stabilen Frieden führt, mit der vollständigen und gegenseitigen Anerkennung der beiden Staaten Israel und Palästina“. Wir bekräftigen sofort die Notwendigkeit, die Forderungen des Sicherheitsrates hinsichtlich eines Waffenstillstands, des bedingungslosen humanitären Zugangs zur Bevölkerung von Gaza und der Freilassung der Geiseln, die während des unmenschlichen Angriffs vom 7. Oktober beschlagnahmt wurden, vollständig umzusetzen.“

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